Strafanzeige gegen Merkel und de Maiziere

Angela Merkel und de Maizière angezeigt – Vorwurf: „Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“
Epoch Times, Freitag, 9. Oktober 2015 09:21
Herr Heiko Frischmann aus Hochheim am Main hat von der deutschen Flüchtlingspolitik genug: Er zeigt Angela Merkel und Thomas de Maizière an!

Mittlerweile finden sich viele Kritiker gegenüber der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Seit Monaten lässt die Kanzlerin Hundertausende Menschen unkontrolliert nach Deutschland einreisen.

Ein Bürger aus Hochheim am Main hat von dieser Politik jetzt endgültig genug! Er stellt Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin. Der Vorwurf: „Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“.

Grundlage ist der Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes.

Darin steht:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung

1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und

a) dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder

b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder

2. nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.

Die Anzeige liegt „hr-iNFO“ vor.

Gleichzeitig zeigt Heiko Frischmann auch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Einschleusen. Wie „hr-iNFO“ berichtet, hat das Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden den Eingang der Anzeige bestätigt.

Der Vorgang werde jetzt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

hier weiterlesen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/angela-merkel-und-de-maiziere-angezeigt-vorwurf-bandenmaessiges-einschleusen-von-auslaendern-a1275002.html

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