Es droht nun die Eskalation

Weiß Politik nicht, mit welchen Zeitbomben sie hantiert?

Was sich im Zuge des Eintreffens Hundertausender in den Gesellschaften Europas abzeichnet, scheinen die Verantwortlichen nicht zu sehen oder nicht aussprechen zu wollen.

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“Das ist die harte Lektion der Flüchtlingstragödie: Herz und Verstand lassen sich nicht mehr in Einklang bringen.” So das Fazit von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. An der Grenze zwischen Österreich und Ungarn spitzt sich die Lage nach Aufnahme von Grenzkontrollen durch Deutschland zu. 20.000 Flüchtlinge und Zuwanderer aus anderen Gründen stehen an Österreichs Grenze. Ungarn macht heute den Zaun zu Serbien dicht. Von Ausweichrouten über Kroatien, Slowenien und Slowakei geht die Rede.

Die österreichische Polizei warnt vor Eskalation. Die deutsche Kursänderung pflanzt sich als Domino-Effekt die Balkan-Route entlang bis Griechenland fort – so wie sich die Merkelsche Botschaft, wir schicken keine syrischen Flüchtlinge zurück, vor zwei Wochen von den türkischen und afrikanischen Mittelmeerküsten nach Norden verbreitete. Selbst wenn die neue deutsche Abschreckung bei noch nicht Aufgebrochenen in den Herkunftsländern wirkt, halte ich es nicht für möglich, die 20.000 an der Grenze zu Österreich, die 60.000, welche aus dem ungarischen Lager Röszke auch schon unterwegs sein sollen, und alle anderen auf dem Weg aus Griechenland aufzuhalten. Die “Hotspots”, in denen sie nicht nur registriert, sondern wo auch ihre Verfahren abgeschlossen werden sollen, gibt es nicht nur noch gar nicht. Die EU-Innenminister streiten heute darüber, ob und wann es sie geben soll.

Da ich nicht glaube, dass den Handelnden jeglicher Verstand fehlt, schließe ich daraus, dass die Grenzkontrollen das Druckmittel sind, mit dem die Widerstrebenden in der EU – und wohl auch in den eigenen Regierungen und Parlamenten zuhause – gefügig gemacht werden sollen. Ob das der politischen Willensbildung in der Demokratie angemessen ist, verdient eine eigene gründliche Debatte. Wundern dürfen wir uns nicht, wo beide Seiten gleichermaßen für politischen Zwang als Mittel sind: Jene, die sagen, kommt alle, die ihr mühselig und beladen seid, und jene, die sagen, bleibt, wo der Pfeffer wächst. Mir geht es hier darum, dass viel zu viele Politiker wie Kritiker nicht zu sehen scheinen oder nicht sehen wollen, mit welchen Zeitbomben sie hantieren.

Die unmittelbar sichtbare Gefahr: Ab einer Größenordnung X kann weder Polizei noch Militär die Ankommenden aufhalten, ohne Gewalt in einem Ausmaß anzuwenden, das wir in unseren Breiten für überwunden und nicht akzeptabel halten.

hier weiterlesen: http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/weiss-politik-nicht-mit-welchen-zeitbomben-sie-hantiert/

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