Aufrüstung trotz Minsk II

Schon andere Stimmen haben behauptet, die USA und Europa haben den Verstand verloren. Dieser Eindruck drängt sich auf …

http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-sieht-sich-provoziert-moskau-erste-us-soldaten-in-der-westukraine/11465464.html

USA will Ukraine offiziell weiter aufrüsten

Redaktion

Washington und die NATO haben bereits mehr als 110 Millionen Dollar für die »Unterstützung der Sicherheit« der Ukraine bereitgestellt und denken darüber nach, die »tödliche Wirkung« der Hilfsleistungen zu verstärken, erklärte die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Victoria Nuland, vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses in einer anklagenden, gegen Russland gerichteten Rede.

»In den vergangenen 14 Monaten haben wir der Regierung in Kiew 118 Millionen Dollar zur Unterstützung der Sicherheit bereitgestellt«, sagte Nuland am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Zu den Hilfsleistungen gehörten neben Ausbildung auch hoch entwickelte Rüstungsgüter wie etwa Artillerieradar und Kommunikationsausrüstung. »Alle 28 NATO-Verbündete haben in irgendeiner Weise zur Unterstützung der Sicherheit der Ukraine beigetragen«, meinte sie weiter.

Bei seinem Aufenthalt in Ungarn Mitte Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber Journalisten deutlich gemacht, dass der Westen Kiew bereits mit Waffen versorge, dass er aber trotzdem hinsichtlich des Waffenstillstandsabkommens optimistisch sei, das einige Tage zuvor in Minsk vereinbart worden war. Damals war Putins Äußerung von der Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, als »unzutreffend« zurückgewiesen worden.

Demgegenüber verwies nun Nuland darauf, dass die USA »der Ukraine bereits erhebliche Mengen an nicht-tödlicher Sicherheitsunterstützung, Verteidigungswaffen, liefert. Die Frage ist nun, ob die tödliche Wirkung erhöht werden soll, [betrifft] also das Problem der Art der Waffen-Systeme«.

Auf die Frage, ob Washington der Ukraine nicht eher das Geld zu Verfügung stellen sollte, damit sich das Land selbst Waffen kaufen könnte, antwortete Nuland, für die Regierung in Kiew sei es »mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden«, von anderen Ländern Waffenlieferungen zu erhalten, wenn die USA selbst keine Waffen lieferten. Sie könne aber nicht verbindlich sagen, ob und wann das Weiße Haus die Entscheidung treffe, Kiew mit Waffen zu beliefern.

Washington will mehr Geld für den »Kampf gegen Propaganda« ausgeben

In der Zwischenzeit haben die USA ihre »Informationskampagne« verstärkt, die Nuland zufolge darauf abzielt, »Lügen mit Wahrheit entgegenzutreten«. Washington will 2015 mehr als 23 Millionen Dollar für russischsprachige Programme ausgeben. Das entspricht einem Anstieg von 49 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr und einer Verdoppelung gegenüber 2013. Die Staatssekretärin erklärte darüber hinaus, sie fordere »mehr als 20 Millionen Dollar für die Auslandshilfe und die Finanzierung öffentlicher Diplomatie«.

Mit diesen Geldern sollten die »Weiterbildung« russischsprachiger Journalisten, die »Unterstützung« für zivilgesellschaftliche sogenannte »Watchdog«-Organisationen und unabhängige Medien sowie »Austauschprogramme« finanziert werden, erläuterte sie.

Nuland warf Russland vor, »schmutzige, aus dunklen Kanälen stammende Gelder« einzusetzen, um »falsche Nichtregierungsorganisationen« (NGOs) in Europa sowie Kandidaten für politische Ämter »aus Kremlkassen« zu finanzieren. Sie versuchte einerseits in ihrer vorbereiteten Rede den Eindruck zu erwecken, dass die »allgegenwärtige Propaganda des Kreml« zwar das »Denken der Menschen … in ganz Europa« vergifte, es andererseits aber angeblich, so stellte sie es dar, in Europa eine »starke Gegenreaktion« gegen russische Medien und in den USA gegen RT gebe, weil »die Menschen die Wahrheit und keine Lügen des Kreml wollen«.

Die Bemühungen der USA um eine »ehrliche« Berichterstattung scheint − insbesondere im Kapitol – eine gewisse Wirkung entfaltet zu haben. So erinnerte sich der demokratische Abgeordnete Eliot Engel aus dem Bundesstaat New York an eine vor Kurzem ausgestrahlte Meldung von Radio Free Europe, in der die unbelegte Behauptung des amerikanischen Generals Ben Hodges ungeprüft verbreitet wurde, in der Ukraine seien gegenwärtig 12 000 russische Soldaten aktiv. Und Radio Free Europe ist nur ein winziger Teil der internationalen Radiosendungen, die von der amerikanischen Regierung ausgestrahlt werden.

Hassreden ohne jede Beweise

Staatssekretärin Nuland verzichtete vollständig darauf, ihre dramatischen Äußerungen und ihre scharfe Rhetorik mit irgendwelchen Belegen zu untermauern. Ab einem bestimmten Punkt schien sie von ihrer eigenen Propaganda etwas aus dem Gleis gebracht zu sein und ging dazu über, verschiedenste Behauptungen in langen Bandwurmsätzen nacheinander ohne sinnvolle Verknüpfung aneinanderzureihen, als wollte sie damit den Eindruck erwecken, dass Russland für alles, aber wirklich alles, was in der Ukraine geschieht, verantwortlich sei: »Im Osten der Ukraine haben Russland und seine separatistischen Marionetten beispiellose Gewaltexzesse und Plünderungen begonnen; hunderte und aberhunderte schwerer russischer Waffen und Soldaten sind über die Grenze eingedrungen; im Sommer wurde ein Passagierflugzeug abgeschossen; der Flughafen von Donezk wurde völlig zerstört«, sagte sie.

In ihrer Stellungnahme fand sich auch die Behauptung, »hunderte« russischer Panzer und andere Waffensysteme seien in die Ukraine eingedrungen, um die Selbstverteidigungskräfte in Donezk und Lugansk zu unterstützen. Bisher haben Washington oder seine Verbündeten keinerlei stichhaltige Beweise dafür vorgelegt.

Als Washington im Dezember letzten Jahres Fotos veröffentlichen wollte, die angeblich russische Militärfahrzeuge beim Eindringen in die Ukraine zeigten, stellte sich heraus, dass diese aus dem Jahre 2008 und aus Südossetien stammten. Die einzige Organisation vor Ort, die die Lage objektiv beobachtet, die OSZE, hat bisher weder Grenzverletzungen russischer Soldaten noch russische Ausrüstung in der Ukraine festgestellt.

»Die Krim und Teile der Ostukraine leiden unter einer Terrorherrschaft«, erklärte die Chefstrategin der amerikanischen Außenpolitik für die Ukraine und überging damit einfach die Tatsache, dass es die chaotische Entwicklung in Kiew war, die zuerst zum Referendum auf der Krim und dann zum Anschluss der Halbinsel an Russland führte.

Auch die Tausenden zivilen Opfer der sogenannten »Anti-Terror-Operation« Kiews im Osten des Landes, die eingeleitet wurde, nachdem sich die Bevölkerung in dieser Region geweigert hatte, den Staatsstreich in Kiew anzuerkennen, fanden keine Erwähnung. Kaltschnäuzig unterstellte Nuland, dass das Vorgehen Moskaus für die 1,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge verantwortlich sei, die ihre Häuser und Wohnungen verlassen mussten − komisch nur, dass die meisten dieser Menschen ausgerechnet nach Russland flüchteten, wo sie aufgenommen und versorgt wurden und werden.

»Wir haben es hier mit einem manipulierten Konflikt zu tun der vom Kreml kontrolliert, von russischen Panzern und schweren Waffen angeheizt, von den russischen Steuerzahlern finanziert werden muss und jungen Russen das Leben kostet, deren Müttern, Witwen und Kindern befohlen wird, deren Tod nicht zu genau zu untersuchen, wenn sie Unterstützungszahlungen erhalten wollten«, erklärte sie, ohne die Rolle Washingtons in diesem Konflikt auch nur mit einem Wort zu erwähnen.

Aber ihre Stellungnahme schien bei einigen Ausschussmitgliedern auf fruchtbaren Boden zu fallen. Der Vorsitzende Ed Royce erklärte, der Kreml habe »jeden Skinhead und jeden Unzufriedenen in der russischsprachigen Welt rekrutiert und versuche sie, in den Osten« der Ukraine zu schaffen. Und der schon erwähnte Abgeordnete Engel warf dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, »Lügen. Lügen und noch mehr Lügen« zu verbreiten. Und sein Kollege, der Abgeordnete Albio Sires bezeichnet den russischen Präsidenten als »KGB-Verbrecher, der zufällig an der Spitze eines anderen Staates steht«, wie ihn die britische Tageszeitung The Guardian zitiert.

Während einige Abgeordnete bereits behaupten, der Minsker Waffenstillstand sei brüchig, und Nuland meinte, die OSZE habe »etwa 100« Verstöße bestätigt, versicherte die OSZE selbst vor Kurzem, dass die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine in der vergangenen Woche rückläufig seien.

Daniel McAdams, Geschäftsführer des Ron-Paul-Instituts, erklärte gegenüber RT, »Victoria Nuland geht mit keinem Wort auf die Rolle der USA beim Ausbruch des Konflikts ein. Sie verschweigt, dass die Armee, die von Kiew unterstützt wird, die Ostukraine bombardiert hat, als ob sich die Unabhängigkeitskämpfer gegenseitig und selbst ihre eigenen Leute umbringen würden.«

»Wir haben es hier mit Rhetorik und Propaganda reinsten Wassers im Dienste einer schon vorgefassten geopolitischen Strategie zu tun, die unter anderem erreichen soll, das Minsk-2 scheitert – und dass es die Russen waren, die es verletzt hätten«, sagte der außenpolitische Redakteur des Magazins Chronicle, Srdja Trifkovic.

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