Wer in Deutschland will den Krieg?

Es gibt augenscheinlich starke Kräfte in den USA, die einen Krieg mit Russland forcieren? Warum? Wie es aussieht, will man uns in Europa für dieses Ziel instrumentalisieren. Warum sollten wir dem zustimmen? Welches Interesse könnten wir in Deutschland und Europa haben, uns vor den Karren einer Nation spannen zu lassen, der unser Schicksal herzlich egal zu sein scheint? „Fuck the EU!“, so äußerte sich US-Staatssekretärin Victoria Nuland für alle Welt hörbar im vergangenen Jahr bei einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine. Deutlichere Worte kann man nicht finden. Wann, um alles in der Welt, wacht unsere Regierung in Berlin endlich auf und beginnt wieder, im Interesse unseres Landes zu handeln, anstatt das eigene Volk weiter und weiter auszuverkaufen?  Wäre es nicht vielmehr von Vorteil für Europa, mit Russland enger zusammenzuarbeiten? Ich persönlich würde es gerne frei nach Frau Nuland so formulieren: „Fuck the US“! Wenn Amerika Krieg mit Russland will, soll es ihn alleine führen.  Wir in Deutschland stehen dafür nicht zur Verfügung! Wir haben ein für allemal genug vom Krieg!

Im folgenden Text wird berichtet über einen von der Öffentlichkeit gänzlich unbemerkten Entschluss des EU-Parlaments vom 15. Januar 2015, der den Weg zu ebnen scheint für einen Krieg mit Russland. Wir MÜSSEN alarmiert sein!!!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/wolfgang-effenberger/eu-parlament-von-us-kriegsvirus-infiziert.html

Was man auf unseren Nachrichtenkanälen sonst nicht zu hören bekommt! So schätzt man die Lage in Russland ein. Präsident Putin auf einer Pressekonferenz vom 18. Dezember 2014 (mit deutschen Untertiteln):

Erhellende Hintergrundinformationen zu Putin und der russischen Politik. Nicht ganz frei von Polemik, aber durchaus unterhaltsam:

Was der amerikanische Kongress bezüglich der Ukraine-Krise zum Ende des Jahres 2014 verabschiedet hat, lässt für das neue Jahr auf nichts Gutes hoffen. Wir MÜSSEN alle wissen, was die Agenda Amerikas zum Umgang mit Russland ist, damit wir „NEIN!“ dazu sagen können, SOLANGE ES NOCH ZEIT IST. Dieser Text hier offenbart die kaum zu glaubende Wahrheit!

[Es folgt eine Übersetzung des Kommentars von Dr. Ron Paul zur Verabschiedung der H. Resolution 758 des amerikanischen Kongresses vom Donnerstag, den 04. Dezember 2014 (http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/) ]

Leichtsinniger Kongress „erklärt Russland den Krieg“

Heute hat das US Repräsentantenhaus einen der meiner Meinung nach schlimmsten Gesetzesartikel aller Zeiten verabschiedet. Die H. Res. 758 ist ein Beschluss, der „die Handlungen der Russischen Föderation unter Präsident Putin scharf verurteilt, welche gegen die Nachbarländer eine Politik der Aggression verfolgt mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominanz“.

Tatsächlich handelt es sich bei diesem Gesetzesentwurf um 16 Seiten reinster Kriegspropaganda, die sogar Neocons zum Erröten bringen müsste, falls sie dessen fähig wären.

Dies ist die Art von Resolution, die ich mir im Kongress immer genau angeschaut habe, denn was als „harmlose“ Meinungsäußerung daherkommt,  führt oft zu Sanktionen und letztlich zum Krieg. Ich erinnere mich an das Jahr 1998, als ich vehement gegen den „Iraq Liberation Act“ zu Felde gezogen bin, weil ich zu diesem Zeitpunkt davon überzeugt war, dass Krieg die Folge sein würde. Ich habe mich nicht deshalb gegen den „Act“ gestellt, weil ich ein Bewunderer Saddam Husseins gewesen wäre – genau wie ich auch jetzt kein Bewunderer Putins oder irgend eines anderen auswärtigen Regierungschefs bin -, sondern vielmehr, weil ich zu dem Zeitpunkt wusste, dass ein erneuter Krieg mit dem Irak die Probleme nicht lösen, sondern die Dinge nur verschlimmern würde. Wir wissen alle, was danach geschah.

Daher kann ich kaum glauben, dass man damit erneut durchkommt, und dieses Mal mit einem weit höheren Einsatz: man provoziert einen Krieg mit Russland, der zur totalen Zerstörung führen könnte!

Falls jemand meint, ich würde die Brisanz dieser Resolution übertreiben, hier nur ein paar Beispiele aus dem Gesetzestext selbst:

Die Resolution (Paragraph 3) beschuldigt Russland, in die Ukraine einmarschiert zu sein und verurteilt dies als Verletzung der ukrainischen Souveränität. Diese Behauptung wird aufgestellt, ohne dass ein einziger Beweis dafür vorgelegt wird. Ich bin sicher, dass unsere hochentwickelten Satellitensysteme, mit deren Hilfe man heute sogar ein KFZ-Nummernschild vom All her entziffern kann, uns längst Videos und Bilder dieser russischen Invasion hätten liefern können. Es wurden keine vorgebracht. Und was Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität betrifft – warum ist es keine Verletzung ukrainischer Souveränität, wenn die USA sich am Umsturz der gewählten Regierung dieses Landes beteiligt, so wie es im Februar geschehen ist? Wir haben alle die Aufnahmen gehört, auf denen Funktionäre des State Department sich mit dem US Botschafter in der Ukraine verschworen haben, um die Regierung zu stürzen. Wir haben gehört, wie die US Staatssekretärin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA $5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine investiert haben. Warum ist das in Ordnung?

Die Resolution (Paragraph 11) beschuldigt die Menschen in der Ost-Ukraine, im November „betrügerische und illegale Wahlen“ durchgeführt zu haben. Warum werden Wahlen immer dann als „illegal“ und „betrügerisch“ bezeichnet, wenn sie nicht das von der US Regierung gewünschte Ergebnis erzielen? Wird den Menschen in der Ost-Ukraine ihre Selbstbestimmung verwehrt? Ist diese nicht ein grundlegendes Menschenrecht?

Die Resolution (Paragraph 13) verlangt den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, obwohl die US Regierung bisher keinen Beweis vorlegen konnte, dass die russische Armee jemals ukrainisches Territorium betreten hat. Dieser Paragraph empfiehlt der Regierung in Kiev zudem nachdrücklich, gegen die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Regionen militärisch vorzugehen.

Die Resolution (Paragraph 14) konstatiert zweifelsfrei, dass der in der Ukraine abgestürzte Flug 17 der Malaysia Airlines von einem Flugkörper getroffen wurde, der von „russisch unterstützten separatistischen Kräften in der Ostukraine abgeschossen“ wurde. Das ist ganz einfach nicht korrekt, da der Abschlussbericht über die Untersuchung dieser Tragödie erst im nächsten Jahr (2015 d.Ü.) vorliegen wird und der vorläufige Bericht keinen Hinweis darauf enthält, dass die Maschine von einer Rakete abgeschossen wurde. Zudem hat der vorläufige Bericht – abgefasst unter Beteiligung aller involvierten Länder – bisher keiner Seite irgendeine Schuld zugewiesen.

Paragraph 16 der Resolution verurteilt, dass Russland Waffen an die Assad Regierung in Syrien verkauft. Es wird freilich nicht erwähnt, dass mit diesen Waffen die ISIS bekämpft wird – die auch unser Feind ist -, während gleichzeitig die zur Unterstützung der Rebellen gelieferten US Waffen längst in den Händen der ISIS gelandet sind!

Paragraph 17 der Resolution verurteilt Russland für das, was in amerikanischen Augen wirtschaftliche Sanktionen („ökonomische Zwangsmaßnahmen“) gegen die Ukraine darstellen. Und das, obwohl die USA wiederholt gegen Russland mit Wirtschaftssanktionen vorgegangen sind und sogar noch weitergehende in Erwägung ziehen!

Die Resolution behauptet (Paragraph 22), dass Russland im Jahr 2008 in die Republik Georgien einmarschiert sei. Das ist schlicht die Unwahrheit. Sogar die Europäische Union – kein Freund Russlands – kam bei der Untersuchung der Ereignisse von 2008 zu dem Schluss, dass es Georgien war, das „einen ungerechtfertigten Krieg“ gegen Russland vom Zaun gebrochen hat, nicht umgekehrt! Wie kann der Kongress mit solch offensichtlichen Unwahrheiten durchkommen? Sind dessen Mitglieder nicht daran interessiert, solche Resolutionen wenigstens einmal durchzulesen bevor sie abstimmen?

In Paragraph 34 wird die Resolution dann beinahe schon komisch, indem sie Russland für sogenannte Angriffe auf das Computer Netzwerk der Vereinigten Staaten verurteilt, bei denen „auf illegalem Wege Informationen“ über die US Regierung beschafft wurden. Wie kann die USA nach den Snowden Enthüllungen über das Ausmaß ihrer eigenen Bespitzelung der ganzen Welt sich noch irgendeine moralische Autorität anmaßen, solche Aktionen bei anderen zu verdammen?

Kühl greift sich die Resolution russische staatsfinanzierte Medienplattformen heraus, um sie zu attackieren. Sie sollen angeblich „die öffentliche Meinung verwirren“. Die US Regierung freilich investiert weltweit Milliarden an Dollars, um Medienformate wie Voice of America und RFE/RL zu finanzieren und zu sponsern sowie „unabhängige“ Medien in zahllosen Ländern der Kontinente zu subventionieren. Wie lange wird es dauern, bis alternative Informationsquellen wie RT in den Vereinigten Staaten verboten werden? Dieser Gesetzestext bringt uns dem unseligen Tag näher, an dem die Regierung über das Programm entscheidet, das wir sehen oder nicht sehen dürfen – und diesen Eingriff in die Privatsphäre „Freiheit“ nennt.

Die Resolution gibt dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko „grünes Licht“ (Paragraph 45), seinen militärischen Sturmangriff gegen die nach Unabhängigkeit strebenden Ost-Provinzen neu zu starten und verlangt die „Entwaffnung separatistischer und paramilitärischer Kräfte in der Ostukraine“. Solch eine Operation bedeutet viele weitere tausend tote Zivilisten.

Zur Erreichung des obigen Ziels wird nun die US Regierung selbst mit in den Konflikt hineingezogen, indem der US Präsident dazu aufgefordert wird, „die Regierung der Ukraine mit tödlicher und nicht-tödlicher Verteidigungsausrüstung, mit Diensten und der Ausbildung zu versorgen, die notwendig sind, um ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv zu verteidigen“.  Das heißt US Waffen in den Händen von US-ausgebildeten Miltärtruppen, die an der Grenze zu Russland an einem heißen Krieg beteiligt sind. Klingt das nach einer guten Idee?

In diesem Gesetzestext gibt es zu viele lächerliche und schockierende Aussagen, sie können hier nicht erschöpfend erörtert werden. Der wahrscheinlich beunruhigendste Teil der Resolution aber ist die Behauptung, dass die „militärische Intervention“ durch die Russische Föderation in der Ukraine eine „Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt“. Eine derartige Terminologie ist kein Zufall: dieser Satz ist der giftige Same im Gesetzestext, aus dem heraus zukünftige, noch aggressivere Resolutionen hervorwachsen werden. Denn wenn wir akzeptieren, dass Russland den internationalen Frieden „bedroht“, wie kann ein solcher Umstand in Zukunft ignoriert werden? Das ist die schiefe Ebene, auf der wir in den Krieg schlittern.

Dieser gefährliche Gesetzestext wurde heute, am 04. Dezember 2014, mit nur 10 (!) Gegenstimmen verabschiedet! Nur 10 Kongressabgeordnete sind besorgt über den unverhohlenen Einsatz von Propaganda und Unwahrheiten und über die Veranstaltung eines derart leichtsinnigen Säbelrasselns in Richtung Russland.

(…)

[Es folgen die Namen der Abgeordneten, die die Resolution abgelehnt haben und die Aufforderung, bei allen, die nicht auf dieser Liste stehen, nach der Begründung für ihre Zustimmung zu fragen.]

(…)

[Übersetzung von viktoria67]

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